Föderalregierung beschließt zeitlich befristetes Entlastungspaket für besonders Betroffene

Föderalregierung kündigt gezielte Entlastungen für Haushalte und Pendler an

Brüssel — Die Föderalregierung hat am späten Freitagabend ein Paket zur Abmilderung der Energiepreis-Krise auf den Weg gebracht. Premierminister Bart De Wever und sein Kabinett beauftragten die Fachminister, in den kommenden Tagen konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, die gezielt besonders belastete Bevölkerungsgruppen unterstützen sollen.

Ein vorgeschlagenes «umgekehrtes Cliquet-System» für Kraftstoffpreise, das automatische Steuer- oder Akzisenreduzierungen bei Erreichen bestimmter Preisgrenzen vorsieht, wird vorerst nicht eingeführt. Stattdessen sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen genutzt werden, um direkt Haushalte mit sehr geringen Einkommen zu entlasten, insbesondere solche, die mit Gas oder Öl heizen.

Darüber hinaus plant die Regierung Hilfen für Erwerbstätige, deren Pendelkosten durch das starke Preiswachstum deutlich gestiegen sind. Nach Angaben des Kabinetts sollen die Hilfen zeitlich befristet sein und automatisch enden, sobald sich die Situation entspannt.

Bis zum nächsten Ministerratstreffen am 17. April wird eine detaillierte Analyse erarbeitet, die aufzeigt, wie sich die Energiepreis-Explosion auf Staatseinnahmen und -ausgaben auswirkt und welcher finanzielle Spielraum für Unterstützungsleistungen vorhanden ist. Parallel sollen Maßnahmen beschlossen werden, die den Energieverbrauch dämpfen und das Angebot verbessern.

• Vorschläge für Einsparungen umfassen verstärkte Homeoffice-Anreize
• Diskutiert wird eine begrenzte Geschwindigkeitsregelung auf Autobahnen zur Verbrauchssenkung
• Staatliche Stellen sollen als Vorbild bei Einsparungen vorangehen

Das Kabinett betonte, dass alle Maßnahmen kurzfristig wirksam, zielgerichtet und finanziell abgesichert sein müssen. Die Regierung will so schnelle Hilfe leisten, ohne die langfristige Haushaltsstabilität zu gefährden.