Förderentscheidung für Leag entzündet Debatte um Doppelförderung und Klimabilanz

Bundesgeld für Umrüstung von Kohlekraftwerken zu Gas stößt auf Kritik

Die Bundesnetzagentur hat der ostdeutschen Leag Fördermittel für sieben Gaskraftwerksblöcke zugesagt. Statt kompletter Neubauten plant der Konzern, bestehende Kohletechniken auf Gasbetrieb umzurüsten. Die Entscheidung löst breite Kritik aus, weil sie Fragen nach Effizienz, Klimabilanz und möglicher Doppelunterstützung durch Staatsgelder aufwirft.

Nach Angaben der Behörde umfasst der Zuschlag vier Blöcke in Jänschwalde in Brandenburg, zwei in Boxberg in Sachsen sowie einen Block in Leipheim in Bayern. Zusammen decken die genehmigten Kapazitäten rund 2 700 Megawatt und sollen ab 2031 als Reservekraftwerke einspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Die Betreiber erhalten für diese Reservekapazität Förderzahlungen über einen Zeitraum von 15 Jahren.

Wirtschaftsfachleute und Wettbewerber bemängeln, dass umrüstungsprojekte erheblich günstiger angeboten werden können als Neubauten und damit die Ausschreibungsergebnisse verzerren könnten. Zugleich warnen Kritiker vor einer schlechteren Energieeffizienz und einer schlechteren Klimabilanz der umgerüsteten Anlagen gegenüber modernen Neuanlagen. In der Debatte wird auch auf die bereits laufenden Zahlungen zum Kohleausstieg verwiesen, was den Vorwurf einer möglichen Doppelförderung befeuert.

MDR-AKTUELL-Wirtschaftsredakteur Ralf Geißler weist darauf hin, dass die Förderung nach vorliegenden Angaben im Durchschnitt bei rund 155 000 Euro je Megawatt Reservekapazität liegt. Für die ostdeutschen Standorte der Leag könnte das nach Rechenbeispielen mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Finanziert werden die Zuschläge über eine Umlage, die auf Stromkunden umgelegt wird, was in der öffentlichen Debatte zusätzlichen Unmut erzeugt.

Hintergrund der ursprünglichen Vergaberegeln war eine regionale Schwerpunktsetzung zugunsten Süddeutschlands und Nordrhein Westfalens, der sogenannte Südbonus. Er sollte neue Kapazitäten dort fördern, wo der Bedarf hoch, die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen zugleich vergleichsweise gering ist. Die Förderung von Umrüstungen an bestehenden Braunkohleanlagen im Osten folgt hingegen einem anderen Logikmodell: Dort sind Flächen, Netzanschlüsse und Personalstrukturen vorhanden, wodurch Projekte deutlich schneller und günstiger realisierbar sind.

Politisch und juristisch bleiben Fragen offen. Wettbewerber haben bereits Unmut angemeldet, und Beobachter erwarten, dass es zu Klagen gegen die Zuteilung kommen könnte. Zugleich sehen Befürworter in den Umrüstungen eine pragmatische Lösung, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und industrielle Infrastruktur in strukturschwachen Regionen zu erhalten.

Für die Leag selbst ist der Schritt Teil einer größeren Transformation. Das Unternehmen hat angekündigt, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und sich zu einem stärker auf erneuerbare Energiequellen ausgerichteten Anbieter zu entwickeln. Wie die Förderentscheidung diesen Fahrplan beeinflusst, wird Teil der anstehenden politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen sein.