Klingbeil fordert rasche Energieentlastungen und schlägt Übergewinnsteuer vor

Vizekanzler drängt auf rasche Entlastungen bei Sprit und Gas

Berlin — Angesichts steigender Preise für Benzin, Diesel und Gas erhöht Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Bundesregierung, schnell spürbare Entlastungen vorzulegen. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert er vorbereitende Schritte, damit bei Bedarf zügig Gesetze auf den Weg gebracht werden können.

Klingbeil betont in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass es absehbar sei, «dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen». Als Finanzierungsquelle schlägt er eine Übergewinnsteuer vor, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und die Mittel gezielt für Entlastungen zu verwenden.

Konkrete Vorschläge des Vizekanzlers umfassen einen flexiblen Preisdeckel auf Kraftstoffe nach belgischem und luxemburgischem Vorbild sowie zielgerichtete Hilfen für Pendler. Denkbar seien eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer, heißt es in dem Schreiben. Alle Maßnahmen könnten nach Klingbeils Einschätzung schnell umgesetzt werden.

Der SPD-Chef verlangt zudem, dass die Bundesregierung jetzt die notwendigen Vorbereitungen trifft, damit ein entsprechendes Gesetz zügig verabschiedet werden kann. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber der Union, betont aber, dass eine rasche politische Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer wichtig sei.

Hintergrund ist die Sorge vor weiter steigender Inflation und belastenden Energiepreisen für Haushalte und Pendler. Klingbeils Vorstoß setzt die Koalitionspartner unter Zugzwang, zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen und eine politische Einigung zu erzielen.