SPD verlangt stärkere Landesbeteiligung an SWB und droht Übernahme der Netze

Land will mehr Einfluss auf größten Versorger sichern

Der SPD-Unterbezirk Stadt Bremen fordert, dass das Land seine Mitsprache bei der SWB deutlich ausbaut. Derzeit hält Bremen nur eine Aktie am SWB-Konzern; die SPD verlangt, diesen Anteil auf mindestens 25,1 Prozent zu erhöhen. Gelingt das nicht, fordert der Bezirksvorstand, dass das Land notfalls die örtlichen Energie- und Trinkwassernetze selbst übernimmt.

Hinter dem Vorstoß steht die Absicht, die Wärmewende in Bremen schneller voranzutreiben und die Versorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern. Die Initiatoren verweisen auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit stark schwankenden Energiepreisen und halten zentrale Infrastrukturaufgaben nicht allein für die Sache des freien Marktes.

Konkrete Schritte und politische Reaktionen

Zusätzlich schlägt die SPD die Gründung gemeinsamer Unternehmen des Landes mit mehreren Energieversorgern vor, um Investitionen in Netze und Klimaschutz koordinierter umzusetzen. Aus Sicht der Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) würde eine stärkere Landesbeteiligung Investitionen stützen und die SWB stabiler aufstellen. Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßt den Vorschlag und verspricht sich mehr Standortsicherheit und besseren Schutz der Arbeitsplätze bei SWB.

Die Opposition reagiert dagegen kritisch: CDU-Landeschef Heiko Strohmann bezeichnete den Vorstoß als unrealistisch und warnte vor steigenden Kosten für Bürgerinnen und Bürger, falls die Stadt sich stärker einmische. Der Mutterkonzern EWE verwies auf bestehende vertragliche Vereinbarungen zwischen EWE, SWB und dem Land Bremen und betonte, an diesen halten zu wollen.

Wirtschaftliche Lage des Versorgers

Die SWB hatte im vergangenen Jahr einen Anstieg des Gewinns vor Zinsen und Steuern um rund acht Millionen Euro verzeichnet. Der Vorstand rechnet für das laufende Jahr mit einem etwas schlechteren Ergebnis. Zugleich hatte SWB angekündigt, die Strom- und Gastarife zu senken; laut Unternehmen würde sich das für einen durchschnittlichen Haushalt in Bremen ab Januar rechnerisch in jährlichen Einsparungen von rund 170 Euro niederschlagen, in Bremerhaven sogar etwa 190 Euro.

Die Debatte über mehr staatliche Beteiligung berührt damit nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch künftige Entscheidungen über Investitionen in Infrastruktur, Tarife und die Umsetzung der Wärmewende. Ob die Verhandlungen über Anteilsaufstockung erfolgreich sind oder ob das Land zu weitergehenden Schritten greift, wird die politische Auseinandersetzung in den kommenden Monaten prägen.