Stadtwerke München fordern praktikableren Schutz kritischer Infrastruktur
Praxis statt Papier: Schutz kritischer Infrastruktur muss handlungsfähig machen
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, fordert nach den Anschläge auf Umspannwerke in Jänschwalde und Bergheim einen deutlichen Kurswechsel in der Sicherheitsstrategie. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt mahnt Bieberbach an, dass formale Dokumentationspflichten nicht wichtiger sein dürfen als konkrete Schutzmaßnahmen.
«Sicherheit entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch Menschen, die handlungsfähig sind, und durch einen Ordnungsrahmen, der konkrete Handlungen ermöglicht und nicht verlangsamt», schreibt Bieberbach. Entscheidend sei, Betreiber kritischer Infrastruktur in die Lage zu versetzen, technische Mittel wie Überwachungssysteme gezielt und rechtssicher einzusetzen, ohne bei jeder Maßnahme rechtliche Sanktionen oder datenschutzrechtliche Bedenken befürchten zu müssen.
Kameraeinsatz und Regulierung im Fokus
Als Beispiel nennt Bieberbach die Möglichkeit, potenzielle Eindringlinge bereits beim Annähern an Anlagen zu filmen und nicht erst, wenn sie das Betriebsgelände erreicht haben. Solche Präventivmaßnahmen könnten Schaden abwenden und Einsätze der Polizei gezielter machen. Zugleich müsse der rechtliche Rahmen so gestaltet werden, dass Investitionen in physische Sicherung, Cyberabwehr und Krisenfähigkeit wirtschaftlich und praktisch umsetzbar sind.
- Praxisorientierte Regeln statt überbordender Dokumentation
- Klare Vorgaben zum datenschutzkonformen Einsatz von Überwachungstechnik
- Regulatorische Berücksichtigung von Investitionen in physische und digitale Sicherheitsmaßnahmen
Die Diskussion berührt auch die Frage, wie Regeln zu Datenschutz und KI so ausgestaltet werden können, dass sie Sicherheit nicht behindern. Betreiber kritischer Infrastruktur und Behörden müssten hier enger zusammenarbeiten, fordert Bieberbach, damit Schutzmaßnahmen schnell, präzise und rechtskonform umgesetzt werden können.
In München stoßen die Forderungen auf Resonanz in der Branche: Viele Versorger sehen in einem pragmatischen Rechtsrahmen die Voraussetzung dafür, sensible Anlagen besser zu schützen und Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Politische Entscheidungsträger sind nun gefordert, die Vorschläge in konkrete gesetzgeberische Prozesse zu überführen.