Pforzheim zahlt für juristische Aufarbeitung, die keiner war — Ein Ratsentscheid ohne Aufklärung

Gemeinderat lässt teure Rechtskosten ohne Aufarbeitung verstreichen

In Pforzheim endete eine jahrelange Affäre um mutmaßliche Untreue beim kommunalen Energieversorger mit einer teuren Bilanz und kaum politischen Konsequenzen. Fast eine halbe Million Euro investierte die Stadt in externe Rechtsberatung und Verfahren, obwohl sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer als unbegründet erwiesen.

Die Entscheidung des Gemeinderats, die Angelegenheit formal zu beenden, wirft Fragen nach Verantwortungsbewusstsein und Transparenz auf. Wichtige Schritte der juristischen Aufklärung blieben folgenlos, kritische Fragen wurden in der öffentlichen Sitzung meist nicht gestellt. Viele Stadträte äußerten intern Unmut, trauten sich jedoch nicht, diesen in der öffentlichen Debatte zu manifestieren.

Die Chronologie zeigt, wie eine vergleichsweise kleine Beschaffungsmaßnahme zu einer langwierigen und kostspieligen Eskalation führte. Behörden und Gerichte rückten später die Verhältnisse zurecht: Wohnungsdurchsuchungen erwiesen sich als rechtswidrig, Ermittlungen wurden eingestellt, und der betroffene Geschäftsführer wurde rehabilitiert. Verloren bleibt dennoch die hohe Summe, die die Stadt für juristische Prüfungen und anwaltliche Vertretung ausgegeben hat.

Ein Skandal ohne anschließende Aufarbeitung

Die Kritik lautet nicht nur, dass Geld ausgegeben wurde, sondern dass es kaum eine politische Auseinandersetzung über Ursachen und Lehren gab. Ein wirksamer Kontrollmechanismus hätte frühzeitig prüfen müssen, ob externe Gutachten und teure Anwaltshonorare gerechtfertigt sind, besonders wenn die Anfangsverdächtigungen schnell an Substanz verloren.

Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik bleiben die Leidtragenden: Öffentliche Mittel wurden gebunden, das Vertrauen in Verwaltung und Entscheidungsträger wurde belastet, ohne dass klar erkennbar wäre, wer die Verantwortung trägt und wie ähnliche Fehlentwicklungen künftig verhindert werden sollen.

Zeitliche Eckpunkte

• Januar 2019: Herbert Marquard wird Geschäftsführer der Stadtwerke und stabilisiert das Unternehmen.
• 2023: Beleuchtung eines Schornsteins in Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter, Kosten im Bereich von rund 200.000 Euro.
• 2024: Anonyme Vorwürfe gegen Marquard führen zu Compliance-Untersuchungen; eine externe Kanzlei wird beauftragt, Kosten summieren sich.
• Juli 2025 bis Januar 2026: Aufsichtsrat, Staatsanwaltschaft und Gerichte beschäftigen sich mit dem Fall; Wohnungsdurchsuchungen und spätere Feststellungen zur Rechtswidrigkeit folgen.
• März bis Mai 2026: Vergleich zwischen Stadt und Ex-Geschäftsführer, Einstellung der Ermittlungen, nachfolgende formale Entlastungen.
• Juli 2026: Gemeinderat beschließt die Entlastung für die Geschäftsführung, die Kosten für die juristische Aufarbeitung bleiben bei der Stadt.

Die Debatte in Pforzheim ist damit nicht nur eine lokale Personalfrage. Sie steht beispielhaft für die Herausforderung, wie kommunale Gremien mit Fehlern in Verwaltung und Rechtsschutz umgehen sollen. Es geht um Transparenz, Rechenschaft und um die Frage, ob öffentlicher Protest und parlamentarische Kontrolle ausreichend funktionieren, wenn hohe Summen auf dem Spiel stehen.

Annika Jost und Mathias Zurawski